Unser Standpunkt

Souveränität und territoriale Integrität
Entwicklung von der alten Ukraine zu den Republiken des Donbass, der inzwischen der Russischen Föderation beigetretenen Republik Krim einerseits und zu der Restukraine andererseits

Diese Betrachtung baut auf folgendem Grundverständnis auf:

Die territoriale Integrität ist eine Funktion der Souveränität als höchster Autorität in einem Staatswesen. Inhaber der Souveränität in einem demokratischen Staat ist die Gesamtheit der Bürger dieses Staates, mit anderen Worten: Die Souveränität ist Ausübung der Souveränitätsrechte der Bürger eines Staates durch eine durch die Bürger legitimierte Regierung. Die territoriale Integrität ist dann die Ausübung dieser Souveränität in einem bestimmten Territorium.

Die Entwicklung in den Kategorien Souveränität und territorialer Hoheit und Unverletzlichkeit erscheint mir für das Gebiet der alten Ukraine durch die folgenden Tatbestände gekennzeichnet:

1) Ausgangspunkt:
Auch auf dem Gebiet der alten UA sind nach wie vor die Bürger die Träger (Inhaber) der staatlichen Souveränität als höchster Autorität in einem Staatswesen. Vor dem Putsch vom Februar wurde über die Souveränitätsrechte aller Bürger der damaligen Ukraine einheitlich und legitim durch deren gewählte Regierung verfügt.

2) Beseitigung der legitimen Verfügung über die Souveränitätsrechte aller ukrainischen Bürger durch den Putsch:
Durch die illegitime Machtübernahme (Putsch) vom Februar 2014 wurde mit der Beseitigung der legitimen Regierung auch deren legitime Verfügung über die Souveränitätsrechte aller ukrainischen Bürger beseitigt. Die Souveränitätsrechte der Bürger auf dem Gebiet der alten Ukraine waren in der Folge nicht mehr an eine durch allgemeine Wahlen legitimierte Regierung gebunden, sie wurden frei.

3) Unfähigkeit der Putschistenregierung, sich die legitime Vertretung der Souveränitätsrechte aller Bürger der alten Ukraine zu sichern:
Die Putschisten haben nach ihrer Machtergreifung in ihren Verkündigungen und in ihrer praktischen Politik massiv und zentral die ökonomischen und sozio-kulturellen Lebensinteressen der Bevölkerung ganzer Gebiete bedroht. Die Bürger einzelner Gebiete (insbesondere dort, wohin sich der Unterdrückungsapparat der Putschisten nicht ausdehnen konnte) haben deshalb in Referenden entschieden, ihre durch den Putsch freien Souveränitätsrechte eigenen staatlichen Entitäten anzuvertrauen.

4) Die Legitimität der neuen staatlichen Entitäten:
Indem Bürger ganzer Gebiete sich in Referenden in Abwehr gefürchteter Übergriffe durch das illegitime Putschistenregime für eigene staatliche Entitäten entschieden, haben sie diese mit ihren Souveränitätsrechten ausgestattet und ihnen damit die Souveränität als höchste Legitimität eines Staatswesens verliehen. Mit der Verleihung dieser Souveränität ist auch die Hoheit der Verwaltung des entsprechenden Gebiets verbunden. Damit liegt das Recht auf territoriale Integrität der betroffenen Gebiete bei den neuen Republiken des Donbass sowie der inzwischen der Russischen Föderation beigetretenen Republik Krim. Keinerlei andere Regierung hat fürderhin von sich aus Ansprüche auf deren Gebiet. Die genannten Republiken sind somit mindestens genauso Rechtsnachfolger der alten (Vorputsch) Ukraine wie auch -in möglicherweise begrenztem Maße- das Kiewer Regime. Die Anmaßung des Kiewer Regimes auf und ihr Krieg gegen die Republiken des Donbass sowie die Drohungen gegen die inzwischen RUS beigetretene Krim ist ohne jede Legitimation und muss sofort eingestellt werden.

 

 

 
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