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04.07.2022     Liane Kilinc in Schwedt/Oder

 

Hier ihre Rede

Liebe Freunde,
ich freue mich besonders, heute hier zu stehen, in Schwedt. Nicht, weil der Anlass so schön ist; schöne Anlässe sind selten geworden in letzter Zeit. Aber weil die Kämpfe, die hier laufen, so etwas wie ein Mikrokosmos dessen sind, was in ganz Deutschland bevorsteht, gewissermaßen der Trailer zur deutschen Titanic. Denn so, wie die Mitarbeiter der Raffinerie in Schwedt plötzlich zu Opfern der Sanktionen gegen Russland wurden, wird es noch vielen anderen so ergehen.

Und immer wieder wird man mit Verblüffung feststellen, dass Industrie nicht aus Anlagen besteht, die man mal eben an- und abschalten kann, oder mit anderen Ausgangsstoffen betreiben. So wie man hier in Schwedt sagen kann, eine Raffinerie ist kein Wasserkessel, dem es egal ist, welches Wasser man einfüllt.

Es gibt Kollegen in der Glasherstellung, die sich fragen, wie lange es ihre Arbeit überhaupt noch gibt. Wenn man eine Glasschmelze abstellt, wenn sie kalt wird, dann ist die Anlage nämlich hinüber. Nicht nur ausgeschaltet. Kaputt. Weg. Es gibt noch einige weitere Bereiche, in denen das ähnlich aussieht. Wenn man die ganze chemische Industrie in Leverkusen abschaltet, kann man die dann wieder hochfahren? In den meisten Fällen wurde das noch nie ausprobiert.

Es geht also nicht nur um eure Arbeit hier in Schwedt.

Unsere Bundesregierung hat sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen; damit haben sie die Interessen aller Beschäftigten in Deutschland preisgegeben, denn ohne Energie gibt es keine Industrie. Ganz egal, welche Fantasien ein Robert Habeck zusammenspinnt. So, wie es ohne Dünger weniger Nahrungsmittel gibt, und ohne Diesel keine Waren in den Supermärkten. Und wofür das alles?

Für eine Lüge.

Ja, so klar kann man das inzwischen sagen, Für eine Lüge.
Den größten Teil davon wusste ich zumindest schon lange.

Der Verein Friedensbrücke–Kriegsopferhilfe/ мост мира, dessen Vorsitzende ich bin, leistet seit acht Jahren humanitäre Hilfe im Donbass. Wir haben nicht nur Hilfsgüter geschickt, wir haben Projekte mit Kindern gemacht, die sich Nacht für Nacht vor dem ukrainischen Beschuss in Kellern verstecken mussten; wir haben Saatgut für die kleinen Gärten geliefert, mit denen sich die Menschen in der Nähe der Frontlinie versorgen; und ich war selbst mehrmals dort vor Ort und habe den Krieg gesehen, der dort acht Jahre lang stattfand.

Und acht Jahre lang bei uns verschwiegen wurde.

Wann immer dort etwas passiert, erfahre ich es im Laufe des Tages. Wenn auf die Stadt Gorlovka Granaten fallen, dann lese ich das auf meinem Handy, auch wenn ich es hier nie in der Zeitung lesen konnte. Und im Februar war allen dort klar, dass ein Angriff bevorsteht. Weil jedes Mal, wenn die ukrainische Armee einen Angriff versuchte, vorher der Beschuss zunahm. Und im Februar war er so heftig wie seit sieben Jahren nicht mehr. All die Jahre über hat die ukrainische Armee ihre Artillerie gegen die Menschen in den Donbass Republiken eingesetzt.
Es gibt Schulen und zwei Kulturhäuser in Gorlovka, denen haben wir mehrmals geholfen, die zerstörten Fenster zu ersetzen und das Dach zu reparieren.

Ich sage, es ist eine Lüge, wenn hier Sanktionen gegen Russland verhängt werden.

Und seit letztem Wochenende ist das letzte Puzzlestück bekannt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf dem Madrider NATO-Gipfel offen gesagt, die NATO hätte sich acht Jahre lang auf diesen Krieg vorbereitet. Das passt zusammen mit dem, was der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko, der vor sieben Jahren das Minsker Friedensabkommen geschlossen hat, einige Zeit davor sagte, sogar in zwei verschiedenen Interviews: dass die Ukraine nie vorhatte, dieses Abkommen umzusetzen und es nur unterschrieben hat, um Zeit zu gewinnen.

Wofür?

Um die eigene Armee aufzurüsten, mit NATO-Hilfe auszubilden und dann – den Donbass und die Krim zu erobern. Also anzugreifen. Es ist sogar eine doppelte Lüge. Denn zum einen stimmt die ganze Geschichte, warum man jetzt Russland sanktionieren muss, von vorne bis hinten nicht. Und zum anderen ist mittlerweile doch jedem klar, dass die Folgen der Sanktionen sich vor allem gegen uns richten. Gegen die arbeitende Bevölkerung.

Schwedt ist da nur das Vorspiel.

Und dann gibt es noch die andere Seite. In der DDR hatten wir lange Probleme mit der Energieversorgung, weil die Steinkohle nun einmal im Westen gefördert wurde. Nicht umsonst heißt die Pipeline, an der auch die Raffinerie Schwedt hängt, Druschba, Freundschaft. Für uns waren die Russen keine gefährlichen, NICHT Europäer, Untermenschen, oder wie auch immer sie noch im Westen dargestellt wurden und werden, sondern unsere Kumpels, mit denen wir gemeinsam Probleme lösten. Unsere Probleme, in denen es nicht um globale Machtspielchen ging, sondern um das tägliche Wohl von ganz normalen Leuten. Genau um dieses Wohl geht es. Oder, der Bundesregierung geht es nicht um dieses Wohl. Einer Bundesregierung, die acht Jahre lang durch ein kurzes Ziehen am Halsband den Krieg im Donbass hätte beenden können. Die ihn nicht beenden wollte.

Und jetzt, weil wie der Westen behauptet „Russland die Ukraine überfallen hat“ und „Solidarität mit der Ukraine“ gefordert sei, wird unser aller Wohl aufs Spiel gesetzt. Nicht nur, weil ohne gesicherte Energie die Industrie, von der wir alle leben, zusammenbricht.
Sondern auch, weil eine Bundesregierung, die den USA so sehr zu Willen ist, dass ihr unser aller Wohl egal ist, die Gefahr, dass die USA zu Atomwaffen greifen, erhöht und nicht verringert.

Letzten Monat gab es einen Aufsatz in einer britischen Militärzeitschrift, der einmal ganz nüchtern die Zahlen verglich – wieviel Artillerie und Raketen im Krieg in der Ukraine bisher von Russland eingesetzt wurden, und wieviel die NATO in ihren Arsenalen hat. Die Schlussfolgerung lautete, die NATO könne einen Krieg gegen Russland gerade mal zehn Tage führen.Diese Zahlen sind kein Geheimnis.

Diese NATO mit ihren tollen Sprüchen kann eigentlich nichts reißen. Den Krieg in der Ukraine hat sie eigentlich längst verloren. Sie könnten, sie sollten eigentlich jetzt zur Vernunft kommen, den Sanktionswahn beenden und verhandeln. Denn je sichtbarer die Niederlage wird, desto teurer wird sie auch. Und was passiert? Sie wollen noch mehr Sanktionen, sie wollen weiter tausende ukrainische Soldaten sinnlos verheizen, und wir sollen dafür ganz solidarisch hungern und frieren.

Wenn man nach dem Wohl der Menschen geht, dem hier und dem in der Ukraine, wäre die Lösung ganz einfach. Die NATO zieht sich zurück, die EU hebt alle Sanktionen auf und die Regierung in Kiew rettet durch ihre Kapitulation die Leben der Soldaten, die ihr noch verblieben sind. Dann könnte nicht nur die Raffinerie hier in Schwedt weiterarbeiten wie bisher.

Wie gesagt, hier in Schwedt lässt sich im Kleinen sehen, was auf der großen Bühne passiert. Und auch im Kleinen kann man sagen: eine Regierung, der das Wohl der Regierten egal ist, braucht keiner. Und solange es mit der Freundschaft gut lief, lief es auch hier in Schwedt gut.

Wer die Arbeitsplätze und den Beitrag, den die Raffinerie zur Versorgung liefert, erhalten will, muss gegen die Sanktionen sein.
Auch wer für den Frieden ist, muss gegen die Sanktionen sein.
Wer für die Wahrheit ist, muss gegen die Sanktionen sein.

Die Überlebensfrage für Schwedt ist die Überlebensfrage für ganz Deutschland. Die Antwort auf diese Frage ist mit meterdicken Rohren quer durch den Kontinent verlegt.

Sie lautet: Druschba-Freundschaft

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